Finanzmärkte in den Griff bekommen!

Datum: 16.09.2011  |  Alle Einträge zum Thema

Veranstaltung mit dem stellvertretenden CDA-Vorsitzenden Dr. Christian Bäumler in Hennef

"Wenn wir die Finanzmärkte nicht in den Griff bekommen, werden sich die internationalen Finanzkrisen wiederholen." Diese Meinung vertrat der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dr. Christian Bäumler, bei einem politischen Stammtisch am 26. August in Hennef. "Wir benötigen dringen eine Transaktionssteuer", sagte Bäumler bei der Veranstaltung in den Hennefer Ratsstuben vor Gästen aus Hennef, dem Rhein-Sieg-Kreis und weiter entfernten Teilen NRWs.

Anhand beeindruckender Zahlen belegte er seine Argumentation: Die weltweite Wirtschaftsleistung beträgt 62.000 Milliarden Dollar, aber mit 601.000 Milliarden Dollar für Derivate, also Wetten auf Aktien und Anleihen, sind die außerbörslichen Spekulationen zehn Mal so groß wie die Umsätze der Realwirtschaft. Und die Währungsgeschäfte umfassen zusätzlich gar 950.000 Milliarden Dollar, berichtet der CDA-Spitzenmann, der zugleich auch Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist. Finanz- und Realwirtschaft würden auseinanderklaffen.

Bei vielen, oft computergestützten Spekulationen ging es nur um geringe Beträge, die erst durch die hohen Umsätze profitabel seien. Hier setzte die Transaktionssteuer an, die solche Spekulationen uninteressant mache. "Schon eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% auf die Umsätze im elektronischen Handel könnte die Umsätze an den Finanzmärkten in Europa reduzieren."

"Die Profitgier der Finanzmärkte hat der gesamten Gesellschaft geschadet", sagte Bäumler, der darauf hinwies, dass die Insolvenz von Lehmann zur letzten Krise mit 4,7% Rezession in Deutschland führte. Aber ist die zurückliegende Finanzkrise ursächlich für die Schuldenkrise?

Christian Bäumler ist davon fest überzeugt: "Deutschland hat die wirtschaftlichen Folgen der Krise durch Konjunkturprogramme, Kurzarbeit und finanzielle Unterstützung eines Teils der Banken in den Griff bekommen. Der Bund hat Schrottpapiere in Bad Bank gebündelt und dabei Verbindlichkeiten und Risiken in Höhe von 241 Milliarden Euro übernommen und um diesen Betrag seine Verschuldung erhöht." Der Anteil der Schulden am Bruttosozialprodukt sei von 2008 bis 2010 von 63% auf 83% angestiegen.

"Die Regierungen der Eurozone haben auf die akute Zuspitzung der Finanzkrise mit der Ausweitung des europäischen Rettungsschirms reagiert. Die Ausweitung des Europäische Rettungsschirms wird die anteilige Haftung Deutschlands auf 253 Milliarden Euro erhöhen. Ab 2013 sind innerhalb von 5 Jahren insgesamt 22 Milliarden Euro an Einzahlungen in den Rettungsschirm fällig", sagte Bäumler.

"Spekulanten haben, wie schon gegen Griechenland, an den Börsen Wetten gegen die Staatsanleihen Spaniens und Italiens abgeschlossen. Beide Länder mussten für ihre Staatsanleihen bis zu 7% Zinsen zahlen. Solche Zinsen strangulieren die Staatsfinanzen."  Dies sei geschehen, obwohl Spanien vor der Finanzkrise mit 30% Anteil der Verschuldung am Bruttosozialprodukt besser als Deutschland dastand. Gegenwärtig betrag der Anteil der Verschuldung als Folge der Finanzkrise 60%, EU-weit aber 85%. Deshalb habe die europäische Zentralbank Staatsanleihen Griechenlands, Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens im Wert von 129 Milliarden Euro angekauft. Diese Interventionen seien aber problematisch, da sich die europäische Zentralbank vor allem um die Preisstabilität kümmern sollte. Deshalb müsse der europäische Rettungsschirm jetzt zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut. werden, der solche Interventionen gegen Spekulationen übernehmen solle.

Was bedeutet die Finanzkrise für die Finanzierung unserer Sozialversicherungen? Christian Bäumler ist überzeugt: "In der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass das Umlageverfahren in der deutschen Sozialversicherung der Kapitaldeckung überlegen ist. Jedes Finanzprodukt, ob nun Aktien, Anleihen oder Pfandbriefe, kann zum Spielball der internationalen Finanzmärkte werden."

 

Von: Martin Grünewald
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